Bodeninitiativen in der Schweiz
Bodeninitiativen sind eine wirkungsvolle und relativ schnell umsetzbare Möglichkeit, den Abverkauf von Boden durch Gemeinden an private Eigentümer und institutionelle Spekulanten zu verhindern. Wir haben eine Übersicht über die bisher in der Schweiz eingereichten Bodeninitiativen zusammengestellt und helfen Ihnen beim Umsetzen einer Initiative in Ihrer Gemeinde.
Bodenpolitik: Ein Thema für Gemeinden
Auf nationaler Ebene sind momentan in der Schweizer Politik ausser vereinzelten, individuellen Voten praktisch keine Ansätze zur Änderung der Bodenpolitik erkennbar, obwohl die weiterhin rasant steigenden Bodenpreise und die dadurch für viele Leute nicht mehr bezahlbaren Wohnkosten zu den grössten Sorgen der Bevölkerung zählen.
Da der Boden in der Schweiz auf Gemeindeebene verwaltet wird, werden dort die Probleme als erstes erkannt und angegangen. Viele Bürger und Organisationen wollen nicht tatenlos zuschauen, wie Boden zur Sanierung von Gemeindefinanzen an private Grundeigentümer verkauft wird – bei den aktuellen Bodenpreisen praktisch immer der höchstbietenden institutionellen Immobiliengesellschaft, mit deren Geboten private oder gemeinnützige Bauträger nicht mithalten können.
Bodeninitiativen als probates Mittel
Ein immer öfter angewendetes Mittel sind Bodeninitiativen, in welchen die Bevölkerung der Gemeinde vorschreibt, keinen Boden mehr zu verkaufen. Damit kann zumindest der Abverkauf von Boden gestoppt werden. Der Rückkauf von Boden bleibt eine Rarität, und ein Vorkaufsrecht für Gemeinden oder den Staat (dazu ist dieser Artikel von Werner Vontobel lesenswert) existiert in der Schweiz bisher nicht, im Gegensatz etwa zu Deutschland.
Der empfehlenswerte Leitfaden für Wohninitiativen des Verbandes der Wohnbaugenossenschaften Schweiz enthält in Abschnitt C "Aktive Bodenpolitik betreiben" wertvolle Hinweise zu den Ausgestaltungsmöglichkeiten von Bodeninitiativen.
Bodeninitiativen in der Schweiz
Nach dem Vorbild der Basler Bodeninitiative (und dem daraus entstandenen, sehr lesenswerten Buch "Boden behalten – Stadt gestalten") wurden seither weitere Bodeninitiativen in der Schweiz angestossen und mehrheitlich angenommen:
| Gemeinde | Datum | Status | Details |
|---|---|---|---|
| Wädenswil | 09. Juni 2024 | Angenommen | Mehr |
| Kriens | 26. November 2023 | Abgelehnt, Gegenvorschlag angenommen | Mehr |
| Kloten | 15. November 2023 | Zurückgezogen | Mehr |
| Dübendorf | 13. Juli 2023 | Eingereicht, Gegenvorschlag gemacht | Mehr |
| Bülach | 27. September 2021 | Angenommen | Mehr |
| Binningen | 27. September 2020 | Angenommen | Mehr |
| Adliswil | 09. Februar 2020 | Angenommen | Mehr |
| Sursee | 13. Oktober 2019 | Angenommen | Mehr |
| Uster | 06. März 2019 | Zurückgezogen weil mit dem Gegenvorschlag einverstanden | Mehr |
| Wila ZH | 25. November 2018 | Abgelehnt | Mehr |
| Winterthur | 25. November 2018 | Angenommen | Mehr |
| Hochdorf | 29. November 2017 | Initiative angenommen, aber Stichentscheid für Gegenvorschlag | Mehr |
| Luzern | 22. Mai 2017 | Zurückgezogen weil mit dem Gegenvorschlag einverstanden | Mehr |
| Basel | 28. Februar 2016 | Angenommen | Mehr |
| Emmen | 28. Februar 2016 | Angenommen | Mehr |
| Wetzikon | 22. September 2013 | Angenommen | Mehr |
Aktuelles zum Thema
Wir beraten Sie
- Sind Sie gemeinnütziger Eigentümer von Boden, den Sie im Baurecht zur Nutzung zur Verfügung stellen wollen?
- Möchten Sie das Thema Gemeingut Boden in der Politik voranbringen?
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Baurechtsverträge
Wollen Sie als gemeinnützige Organisation oder als Gemeinde Boden im Baurecht vergeben? Hier erfahren Sie mehr zur Umsetzung von Baurechtsverträgen.
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