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Die Grünen der Luzerner Stadt Sursee haben ihre Volksinitiative «Üse Bode, üsi Zuekonft» mit 504 gültigen Unterschriften eingereicht. Nötig für das Zustandekommen waren 300 gültige Unterschriften. Innert nur zwei Monaten sind die Unterschriften zusammengekommen. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten aus eigenem Antrieb Unterschriften eingeschickt, vermerkt das Initiativkomitee dankbar. Nun ist der Stadtrat mit einer Stellungnahme am Zug. Die Initianten machen bereits unmissverständlich klar, dass sie einen völlig verwässerten Gegenvorschlag wie jenen, der in Hochdorf angenommen worden ist, niemals unterstützen würden. Ihr eigener Initiativtext sei bereites ein Kompromiss zwischen einem völligen Verkaufsverbot für städtisches Land und einer gewissen Handlungsfreiheit der Behörden.

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bodeninitiative LuzernDer Gegenvorschlag zur «Bodeninitiative – Boden behalten, Luzern gestalten!» der Grünen sieht vor, dass die Stadt Luzern ihre Grundstücke nur noch verkaufen darf, wenn sie vorher ein vergleichbares Grundstück erwirbt. Ansonsten dürfen städtische Grundstücke nur noch im Baurecht an Investoren abgegeben werden. Eine knappe Mehrheit des Stadtparlaments lehnte die Initiative ab und stimmte dem Gegenvorschlag der Stadtregierung zu. Eine Minderheit des Stadtparlaments lehnt auch den Gegenvorschlag ab. Stadtparlament und Stadtregierung empfehlen den Stimmberechtigten, der Vorlage zuzustimmen.

Die Vorlage wurde mit einem Ja-Stimmen-Mehr von 68.85% angenommen.

Link zur offiziellen Abstimmungsbotschaft

 

BWO BaurechtDas Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) hat vor kurzem eine knapp 50-seitig Broschüre zum Baurecht als Mittel kommunaler Bodenpolitik herausgegeben. Sie liegt nur als Online-Version vor und kann von der Website des Bundesamts für Wohnungswesen gratis heruntergeladen werden (Link am Schluss). Verfasst hat die Studie der Immobilienberater Wüest Partner.Obwohl die Arbeit stark auf die finanziellen Aspekte fokussiert und raumplanerische, soziale und eigentumsrechtliche Aspekt weitgehend ausser Betracht lässt, geben die Autoren wertvolle Tipps zur Anwendung des Baurechts. (Link zum Bundesamt > Forschungsberichte > Titel "Baurecht unter der Lupe" 29.8.2017)

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben am 28. Februar 2016 die Initiativen zur Bodenpolitik der öffentlichen Hand angenommen. In Basel fiel die Zustimmung zur Neuen Basler Bodeninitiative mit 67 Prozent Ja zu 33 Prozent überaus deutlich aus. Die Initiative bestimmt, dass der Kanton grundsätzlich seine Liegenschaften nicht mehr verkauft, sondern im Baurecht zur Nutzung abgibt, wenn er sie nicht für öffentliche Aufgaben benötigt. Link zur Bodeninitiative

Die Stimmberechtigten von Emmen LU haben ihren bodenpolitischen Grundsatzentscheid vom 28. Februar 2016 an der Urne eindrücklich bestätigt. Mit 60 Prozent Ja-Stimmen haben sie das Reglement genehmigt, welches ab 1. März 2017 die Bodenpolitik der Gemeinde bestimmt. Grundsätzlich wird kein kommunaler Boden mehr verkauft, ausser es handle sich um Kleinstflächen oder um eine Nutzung durch eine andere öffentliche Trägerschaft. Link zur Gemeinde Emmen

141122 sh diskussionRund 65 Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten am 22. November 2014 der Einladung von Gemeingut Boden zur Tagung «Boden behalten, Stadt gestalten» in der Kantonsschule Schaffhausen. Sie hörten sich Referate an, tauschten sich in Workshops, in einem Podiumsgespräch und in persönlichen Diskussionen intensiv aus und liessen sich von der Stiftung Impuls kulinarisch und vom Duo Sago aus Essen musikalisch verwöhnen.

Als weitgehend unbestrittene Erkenntnis resultierte die Forderung nach einer aktiven Rolle von Städten, Gemeinden und gemeinnützigen Stiftungen zugunsten des Gemeinguts Boden zum Nutzen aller. Das Infonetzwerk Gemeingut Boden wird die Veranstaltung Anfang 2015 bilanzieren und dann ihre nächsten Aktivitäten planen.

Nachfolgend finden Sie die Manuskripte der Einführung und der Referate, ferner ein paar Fotos sowie zwei Artikel als Schaffhauser Presseecho.

 

   

 Referate und Presseberichte

pdfArtikel in den «Schaffhauser Nachrichten» vom 24.11.2014
pdfEckpunkte der Diskussion um Baurecht und Landverkäufe in der Stadt Schaffhausen, Martin Jung
pdfEinführung zur Schaffhauser Tagung, Heinz Girschweiler
pdfPräsentation neue Bodeninitiative, Klaus Hubmann
pdfDie Erbbaurechtspolitik der Stadt Zürich, Thomas Schlepfer
pdfBaurecht und Wohnbaugenossenschaften in Biel/Bienne, Uwe Zahn