Emmen bestätigt neue Bodenpolitik
Die Stimmberechtigten von Emmen LU haben ihren bodenpolitischen Grundsatzentscheid vom 28. Februar 2016 an der Urne eindrücklich bestätigt.
Mit 60 Prozent Ja-Stimmen haben sie das Reglement genehmigt, welches ab 1. März 2017 die Bodenpolitik der Gemeinde bestimmt. Grundsätzlich wird kein kommunaler Boden mehr verkauft, ausser es handle sich um Kleinstflächen oder um eine Nutzung durch eine andere öffentliche Trägerschaft. Tauschgeschäfte sind weiterhin möglich, sofern die zu tauschenden Flächen vergleichbar sind. Vor einem Jahr hatten die Stimmberechtigten die Initiative «Boden behalten, Emmen gestalten» knapp und völlig überraschend angenommen. Die bürgerliche Mehrheit im Gemeindeparlament wollte diesen Entscheid mit dem Urnengang vom 12. Febraur nun kippen. Das misslang ihr aber deutlich. Im Unterschied zur ersten Abstimmung hatten die CVP und der Stadtrat – ursprüngliche Gegner des Begehrens – diesmal auf eine Abstimmungsempfehlung verzichtet.