Bodenabstimmungen in Basel und Emmen
Am 28. Februar kommt es gleich in zwei Schweizer Städten zu Volksabstimmungen zum Thema Bodenpolitik der öffentlichen Hand.
In der Stadt Basel befinden die Stimmberechtigten über die zweite Basler Bodeninitiative. Nachdem ein Gegenvorschlag der Regierung zur ersten Initiative mit dem Titel Boden behalten, Basel gestalten im Grossen Rat hauchdünn gescheitert war, zogen die Initianten ihr Begehren zurück und lancierten den Gegenvorschlag als zweite Initiative. Diese kommt nun zum Entscheid an die Urne. Ein breit abgestütztes, überparteiliches Komitee will sie zum Erfolg führen. Die Initiative verlangt, dass der Regierungsrat in aller Regel kommunale Grundstücke nicht veräussert, sondern sie langfristig im Baurecht abgibt, wenn die Stadt keinen Eigenbedarf hat. So kann das Gemeinwesen die Bodennutzung dauernd kontrollieren. Zudem zahlt sich eine geschickte Baurechtspolitik langfristig auch finanziell aus. – Die Grünen und die SP der Luzerner Stadt Emmen haben sich das Basler Volksbegehren zum Vorbild genommen. Auch sie verlangen mit ihrer Initiative Boden behalten, Emmen gestalten das Ende der Ausverkaufspolitik für städtisches Land. Stadtrat und Parlament lehnen das Begehren ab. Jetzt haben die Stimmberechtigten das letzte Wort. Föderer des Bodens als Gemeingut in der ganzen Schweiz drücken den Baslern und den Emmenern alle verfügbaren Daumen.