Zweiter Anlauf für Basler Bodeninitiative
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat es mit dem denkbar knappen Ergebnis von 47:46 Stimmen abgelehnt, der kantonalen Volksinitiative "Boden behalten, Basel gestalten" einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.
Der Regierungsrat hatte diesen vorgelegt, und die Initianten hatten signalisiert, ihre Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückzuziehen. Das Initiativkomitee hat unmittelbar nach dem hart umstrittenen Entscheid im Parlament entschieden, seine Initiative zurückzuziehen. Gleichzeitig hat es beschlossen, sofort einen neuen Anlauf in der kantonalen Bodenpolitik zu nehmen. Die Initianten werden demnächst mit der Unterschriftensammlung für eine neue Initiative starten. Sie entspricht präzis dem jetzt knapp gescheiterten Gegenvorschlag zu ihrer ersten Initiative. Ziel des Begeherens ist es, dass der Kanton Basel-Stadt keinen Boden mehr verkauft, sondern diesen im Baurecht abgibt, wenn er ihn nicht für öffentliche Bedürfnisse selber benötigt.