28. Februar 2016 Bodeninitiativen Aktuelles

Vollerfolge in Basel und Emmen

Das Daumendrücken hat sich gelohnt: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt und jene von Emmen LU haben am 28. Februar zwei praktisch identische Initiativen zur Bodenpolitik der öffentlichen Hand angenommen. 

In Basel viel die Zustimmung zur Neuen Basler Bodeninitiative mit 67 Prozent Ja zu 33 Prozent überaus deutlich aus. Die Initiative bestimmt, dass der Kanton grundsätzlich seine Liegenschaften nicht mehr verkauft, sondern im Baurecht zur Nutzung abgibt, wenn er sie nicht für öffentliche Aufgaben benötigt. Den Erfolg hat ein überparteiliches Komitee mit einem grossen Einsatz ermöglicht. Die Stimmbeteiligung lag mit 68 Prozent sehr hoch. Praktisch den identischen Inhalt (die Basler Initiative war Vorbild) hatte die Initiative von Grünen und SP in Emmen. Das Volksbegehren wurde mit 4739 Ja zu 4536 Nein zur Überraschung vieler angenommen. Alle anderen Ortsparteien, der Stadtrat und das Parlament hatten sich gegen das Begehren gestellt. In Emmen stimmten 60 Prozent der Berechtigten mit. Für die Bodenreformer sind dies grossartige Ergebnisse. Sie nähren die Hoffnung, dass grosse Bevölkerungsteile den Boden mehr und mehr als Gemeingut begreifen.