Boden im Recht und in der Politik
Wir stellen der Politik fachliche Grundlagen zum Umgang mit Fragen zum Boden zur Verfügung, erarbeiten Lösungsvorschläge und setzen uns für die Beschleunigung politischer Prozesse ein, um die Umsetzung von Lösungen voranzubringen.
Probleme sind unbestritten
Die Probleme sind unbestritten. In der Stadt Zürich bspw. war die Wohnkrise im Jahr 2023 die grösste Sorge der Bevölkerung. Die Zunahme der Mietkosten – auch für Gewerbetreibende – ist hauptsächlich auf die steigenden Bodenpreise zurückzuführen und diese haben ein absurdes Ausmass erreicht: In Zürich kostet der Boden heute (2024) rund drei Mal so viel wie vor 15 Jahren. Die Teuerung im gleichen Zeitraum lag hingegen nur bei 3.7% (Schweiz 5.4%), die Löhne sind nur um 7.2% (Schweiz) gestiegen.
Die Politik weiss bisher keine Antwort auf die dadurch verursachte, in sozialer wie ökonomischer Hinsicht gleichermassen problematische Umverteilung. Insbesondere die sich kontinuierlich verschärfende Wohnkrise erhöht jedoch den Druck auf die Politik, tätig zu werden. Die auf nationaler und kantonaler Ebene aktuell diskutierten Lösungen können dabei bestenfalls als Zwischenlösungen betrachtet werden. Als Notmassnahme für die Milderung der akutesten Probleme ist bspw. die Förderung von preisgünstigen Wohnungen sinnvoll. Die darunter liegende, tiefergehende Problematik der Umverteilung und der zunehmenden Unerschwinglichkeit des Wohnens für Personen mit Durchschnittseinkommen kann unseres Erachtens jedoch nur über eine Neuregelung und -verteilung des Bodens bzw. der Bodenrenten angegangen werden.
Fehlende nationale Bodenstatistik
Eine zentrale Grundlage für einen gesellschaftlichen Diskurs über die Verteilung der gemeinsam erschaffenen Bodenwerte sind anerkannte, aussagekräftige Daten.
Jedes Kalb, das irgendwo auf einer Alp zur Welt kommt, wird umgehend statistisch erfasst. Aber über die Verteilung und Umverteilung von Einkommen und Vermögen über das Grundeigentum und dessen Regelungen gibt es keine offiziellen Zahlen. Wie eine aktuelle Studie zeigt, geht es dabei um jährliche Einkommen in der Grössenordnung von – konservativ geschätzt – 130 Milliarden Franken pro Jahr. Sowohl die Fiskal- und Steuerpolitik als auch die Raumplanung der Schweiz befindet sich hinsichtlich ihrer Verteilungswirkungen im Blindflug.
Eine erste Forderung an die Politik betrifft deshalb den offensichtlichen Mangel an Information: Der Bund soll eine Übersicht erstellen über den Kapitalwert des Bodens und seiner Erträge, aufgeschlüsselt nach Eigentümer- und Bodenkategorien. Zu unterscheiden sind dabei mindestens die Kategorien natürliche Personen, gewinnorientierte und nicht gewinnorientierte Unternehmen/Organisationen, die öffentliche Hand, Eigentümer mit Wohnsitz im In- und Ausland einerseits sowie Wald- und Landwirtschaftsboden sowie Stadtboden (nach Nutzungskategorien und bebaut/unbebaut) andererseits.
Auftrag in der Verfassung
Wohnen ist ein Menschenrecht und in der Verfassung (Artikel 41, 108 und 109) ist festgehalten, dass wir den Wohnungsbau und das Wohneigentum für den EIGENBEDARF fördern, dabei aber gegen Missbräuche im Mietwesen vorgehen, so dass die Bürger:innen eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können. Im Mietrecht OR Artikel 269 wird dies konkretisiert: Er besagt, dass missbräuchliche Mietzinse dann vorliegen, wenn ein übersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird.
Es wird davon ausgegangen, dass Missbräuche im Mietwesen heute über wenige Ausnahmen hinaus gehen. Die gesetzlich festgelegten Maximalrenditen von 2% über dem Referenzzinssatz für das Eigenkapital werden grossflächig nicht eingehalten. Auch hier fehlen verlässliche Daten und wir setzten uns für mehr Transparenz ein.
Durch die stark steigenden Bodenpreise und Anteilen des Bodens an den Kosten einer Liegenschaft von oft über 50% ist das Thema Wohnen zum Armutsrisiko Nr. 1 geworden.
Mitmachen und Synergien nutzen
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Vorteile einer Mitgliedschaft
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Unsere Themen
Unsere Arbeit fokussiert sich auf die folgenden Themenbereiche. Erfahren Sie mehr über die Hintergründe, das vorhandene Wissen und Ihre Möglichkeiten aktiv zu werden.
Baurechtsverträge
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Bodeninitiativen
Erfahren Sie hier, in welchen Gemeinden schon Bodeninitiativen umgesetzt wurden und wie Sie in Ihrer Gemeinde aktiv werden können.